Workshops

WORKSHOPS 1 – 6

Workshop 1
Krisenmanagement im Vergabeverfahren – richtiger Umgang mit unerwarteten Problemen
Die Vergabepraxis kennt zahlreiche Fallstricke, auf die sich Bieter wie öffentliche Auftraggeber bei einem Vergabeverfahren gut einstellen können. Schwierig wird es jedoch immer dann, wenn Probleme auf Bieter- oder Auftraggeberseite auftreten, die trotz aller Umsicht der Verfahrensbeteiligten nicht vorhersehbar waren. Hier ist im besonderen Maße Flexibilität und vergaberechtliche Weitsicht gefragt. Der Workshop widmet sich gerade diesen heiklen Verfahrensfragen.

  • Jan Christian Eggers, BEITEN BURKHARDT, Hamburg
  • Dr. Lars Hettich, BEITEN BURKHARDT, Düsseldorf
Workshop 2
Der Ausschluss wegen Schlechtleistung
Erfahrene öffentliche Auftraggeber wissen: Mit dem Zuschlag hört die Beschaffung keineswegs auf, sie fängt erst an. Nun entscheidet sich, ob der ausgewählte Bieter die Leistungen wie zugesagt erbringt und ob Leistungsstörungen auftreten. Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde erstmals der Tatbestand des Ausschlusses von Bietern wegen früherer Schlechtleistung kodifiziert. Zwischenzeitlich haben die Vergabenachprüfungsinstanzen eine Reihe von Entscheidungen hierzu erlassen. Ihnen lassen sich erste Tendenzen im Umgang mit dem Ausschlussgrund entnehmen. In dem Workshop sollen die Ursachen von Leistungsstörungen beleuchtet und die gesetzlichen Grundlagen des Ausschlussgrunds nach nationalem und EU-Vergaberecht besprochen werden.

  • Dr. Daniel Soudry, Fachanwalt für Vergaberecht, SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte
Workshop 3
Mehr als nur der Preis – Wertungskriterien bei der Bauvergabe

Lange wurde bei öffentlichen Bauvergaben häufig nur auf den Preis als einziges Wertungskriterium gesetzt. Die Vergaberechtsreform sollte hieran etwas ändern. Auch die derzeitige Konjunktur könnte dazu führen, dass nicht nur der Preis sondern auch andere Aspekte bei einer Bauvergabe eine Rolle spielen könnten. Während des Workshops soll – auch anhand von Praxisbeispielen – geschildert, erläutert und diskutiert werden, welche anderen Kriterien neben dem Preis bei Bauvergaben eine Rolle spielen können. Hierbei soll auch dargestellt werden, weshalb der Preis bei Bauvergaben nicht das alleinige Kriterium sein muss – oder sein kann – und welche Vor- und Nachteile bei der Vergabe dies mit sich bringen kann.

  • Henning Liebig, HafenCity Hamburg GmbH
  • Markus Ruhmann, Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte
Workshop 4
Vergabe von Generalunternehmerleistungen
Kleine und mittlere Kommunen stoßen bei der Realisierung großer Baumaßnahmen oftmals an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Die Generalunternehmervergabe bietet vor diesem Hintergrund die Möglichkeit, auch große Hochbaumaßnahmen effizient und
wirtschaftlich zu organisieren. Der Workshop dient dazu, die Teilnehmer mit den Grundsätzen der Generalunternehmervergabe vertraut zu machen und sie durch die gemeinsame, praxisgerechte Entwicklung der wesentlichen Verfahrensschritte in die Lage zu versetzen, beurteilen zu können, ob die Generalunternehmervergabe für sie eine sinnvolle praktische Alternative im Rahmen ihrer beruflichen Praxis darstellen könnte.

  • Dr. Martin Schellenberg, Fachanwalt für Vergaberecht und Partner der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek
  • Fabian Budde, Rechtsanwalt im Bereich Öffentlicher Sektor und Vergabe, Heuking Kühn Lüer Wojtek
  • Dirk Rauschkolb, Bürgermeister der Stadt Sulingen
Workshop 5
Der unangemessene Preis in der Wertung
Die Vergabeverordnung nennt – ebenso wie die Richtlinie 2014/24/EU – nur den ungewöhnlich niedrigen Preis. In der Vergabeordnung für Bauleistungen werden unangemessen hohe und niedrige Preise erwähnt. Nach der Rechtsprechung haben Bieter einen Anspruch darauf, dass die Vergabestelle einen unangemessen niedrigen Preis überprüft. Auch der Gerichtshof hat sich mit dem Ausschluss von Angeboten auf Grund eines ungewöhnlich niedrigen Preises befasst. Hieraus ergeben sich interessante und praxisrelevante Fragen.

  • Prof. Dr. Stefan Hertwig, Fachanwalt für Vergaberecht und Partner der CBH Rechtsanwälte
Workshop 6
Soziale Nachhaltigkeit in der IT-Beschaffung
Beim öffentlichen Einkauf von IT-Hardware spielt zunehmend eine Rolle, unter welchen sozialen Bedingungen die Produkte in der Lieferkette hergestellt worden sind. Soziale Kriterien können seit der Vergabemodernisierung ausdrücklich auf verschiedenen Stufen des Vergabeverfahrens verlangt werden. Doch wie können diese Vorgaben auch kontrolliert werden? Welche Fallstricke gilt es bei der Formulierung des Leistungsgegenstandes zu beachten? Der Praxisworkshop widmet sich einer aktuellen Bestandsaufnahme zur sozialen Nachhaltigkeit in der öffentlichen IT-Beschaffung. Dabei wird auch das Thema Konfliktrohstoffe aufgegriffen: Durch die Fortentwicklung von Unternehmensinitiativen und durch die neue EU-Verordnung zu Konfliktrohstoffen tun sich auch für deren Berücksichtigung Möglichkeiten auf. Neben einer rechtlichen Einordnung liegt ein besonderes Augenmerk auf der Umsetzungspraxis.

  • Annelie Evermann, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte beim gemeinnützigen Verein Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V.
  • Dirk Damerow, Bereichsleiter Einkauf, Dataport
  • Christoph Dierksen, Leiter Öffentliche Vergaben, Dataport

WORKSHOPS 7 – 12

Workshop 7
Wenn es mal schnell gehen muss – Beschleunigungsmöglichkeiten im Vergabeverfahren
Die öffentliche Beschaffung steht häufig vor Kapazitätsproblemen. Oft fällt es schwer, den Beginn und Ablauf von Vergabeverfahren so zu organisieren, dass der Auftrag rechtzeitig zum angestrebten Beschaffungszeitpunkt erteilt werden kann. Ist die Beschaffung zeitlich nicht verschiebbar, dann stellt sich die Frage, wie man zum Ziel kommt: Wie kann man die Ausschreibung beschleunigen, auch wenn kein Fall der „äußerst zwingenden Dringlichkeit“ gegeben ist? Und zur Not: lieber keine Ausschreibung als eine fehlerhafte?

  • Kersten Wagner-Cardenal, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
  • Dr. Jan Peter Scharf, Fachanwalt für Vergaberecht, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Workshop 8
Vergaberecht trifft auf Arbeitsrecht – Fremdpersonal „richtig“ beschaffen?

Der Einsatz von Fremdpersonal ist ein bewährtes Mittel, um insbesondere in hochspezialisierten Bereichen der öffentlichen Verwaltung, wie z.B. der IT, die staatliche Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Als öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist der Einsatz von Fremdpersonal aus der Beschaffungspraxis der öffentlichen Hand nicht mehr wegzudenken. Das neue AÜG hat die Hürden für den Einsatz von Fremdpersonal erheblich erhöht und die Folgen eines Verstoßes gegen das AÜG wesentlich verschärft. Vergabestellen müssen daher bereits bei der Vorbereitung eines entsprechenden Beschaffungsvorhabens die durch die AÜG-Novelle begründeten Änderungen zwingend berücksichtigen, um den Einsatz externer Ressourcen rechtskonform auszuschreiben und Leiharbeitnehmer regelkonform zum Einsatz zu bringen. Ziel ist es, den Teilnehmern die aufgrund der AÜG-Novelle geänderte Rechtslage bei der Beschaffung von Fremdpersonal insbesondere durch Praxisbeispiele und gemeinsame Übungen näher zu bringen.

  • Daniela Holzer-Barth, Abteilungsleiterin im Ausschreibungsmanagement, Hays AG
  • Dr. Christian Kokew, Fachanwalt für Vergaberecht, LUTZ | ABEL Rechtsanwalts GmbH
Workshop 9
Papa Staat baut immer so teuer – hindert Vergaberecht die Innovation?
Öffentliche Auftraggeber, Bauunternehmen und auch der Gesetzgeber sind sich einig: die Zusammenarbeit der am Bau Beteiligten läuft nicht rund. Termine werden überschritten, Budgetrahmen gesprengt, intransparente Prozesse und mangelnde Kooperation prägen oftmals das Baugeschehen. Als ein Lösungsschritt der sich häufenden Probleme wird vermehrt die frühere gemeinsame Einbindung der am Bau wesentlich Beteiligten erachtet. Der Workshop widmet sich der Frage, wie dies in vergaberechtlich zulässiger Weise umgesetzt werden kann. Ein Workshop für alle, die mehr wissen wollen über – noch – selten genutzte Verfahrensarten bei der Vergabe von Bauleistungen.

  • Lisa Mathias, Hamburg Port Authority AöR
  • Eckehard Jost, Hamburg Port Authority AöR
Workshop 10
Vertragsänderungen bei Planung und Bau – Nachträge richtig abwickeln
Kaum ein Bauvorhaben kommt ohne Nachträge aus. Das neue Vergaberecht gibt Auftraggebern eine größere Bandbreite an Handlungsmöglichkeiten für die sichere Abwicklung.
Entdecken Sie in dem Workshop, welche unterschiedlichen Möglichkeiten Ihnen bei Nachträgen offenstehen und erhalten Sie wichtige Hinweise für die ordnungsgemäße Dokumentation der Nachtragsbeauftragung. Nach dem Einführungsvortrag analysieren wir anhand von Fallbeispielen, worauf es bei Nachträgen im Planungs- und Baubereich ankommt und Sie erhalten viele praktische Tipps für die Abwicklung.

  • Gritt Diercks-Oppler, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Fachanwältin für Vergaberecht, Oppler Büchner Rechtsanwälte PartGmbB
Workshop 11
Schnittstellen des Vergabe- und Beihilfenrecht bei Notifizierung,
Beschaffung und Privatisierung
Das Vergabe- und das Beihilfenrecht schützen und fördern den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt. Das Beihilferecht hat dabei in den letzten Jahren eine besondere Dynamik entwickelt. Es ergeben sich immer mehr Schnittstellen zum Vergaberecht. Die Referenten Dr. Arne Gniechwitz und Dr. Antje Demske wollen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops Schnittstellen ausarbeiten und diskutieren.

  • Dr. Arne Gniechwitz, Beihilfen- und Vergaberechtler, GSK STOCKMANN
  • Dr. Antje Demske, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, GSK STOCKMANN
Workshop 12
Einbindung mehrerer Unternehmen in ein Angebot
In zahlreichen Vergabeverfahren, insbesondere für komplexe oder innovative Leistungen, ist es für Unter-nehmen erforderlich, mit anderen Unternehmen zusammenzuarbeiten, um die Eignungs- und Leistungsan-forderungen (bestmöglich) zu erfüllen. Abgesehen von kartellrechtlichen Aspekten der Zusammenarbeit bestehen eine Reihe von vergaberechtlich und praktisch bedeutsamen Fragen und Weichenstellungen, die – auch vor dem Hintergrund der Vergaberechtsreform 2016 – noch nicht umfassend beleuchtet sind. In welcher Verfahrensphase und Rechtsform wird eine Bietergemeinschaft gebildet und gestaltet? Wie können Referenzen in neuen Märkten mit bislang nur wenigen Playern ohne Einschränkung des Geheimwettbewerbs nachgewiesen und Verpflichtungserklärungen abgegeben werden? Welchen Zugriff kann der Auftraggeber auf die Auswahl von Nachunternehmer und deren Leistungserbringung haben? Diese und weitere Fragen sollen anhand praktischer Beispiele, neuester Rechtsprechung und vergabestrategischer Überlegungen mit den Teilnehmern aktiv diskutiert werden.

  • Jan Bonhage, Leiter der Vergaberechtspraxis und Partner bei der Sozietät HENGELER MUELLER