Workshops

WORKSHOPS 1 – 7                                 Freitag, 17. Januar 2020, 11:30 – 13:00

Workshop 1: IKT-Beschaffung im Lichte des DigitalPakt Schule

Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Um das Ziel zu erreichen, haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung für den DigitalPakt unterzeichnet. Finanziert wird der DigitalPakt aus dem Digitalinfrastrukturfonds, einem sogenannten Sondervermögen, das Ende 2018 errichtet wurde. Zwar werden die Fördermittel beim jeweiligen Bundesland beantragt, nicht beim Bund. Jedes Land wird aber für diesen Zweck eine eigene, mit dem Bund abgestimmte Förderrichtlinie herausgeben, die die Einzelheiten der Förderung festlegt. Um im Zuge dessen einerseits eine bedarfsorientierte und wirtschaftliche Beschaffung zu erreichen, andererseits aber auch die Rückforderung von Zuwendungen zu vermeiden, bedarf es der Durchführung eines gleichsam zielführenden wie rechtssicheren Vergabeverfahrens. Dazu soll im Workshop auf die wesentlichen „Knackpunkte“ aus der Praxis bei Beschaffungen von IKT-Leistungen eingegangen werden, wie etwa die Themen:

  • richtige Wahl des Vergabeverfahrens
  • Leistungsbestimmungsrecht
  • transparentes Bewertungsvorgehen
  • Bewertungsmethodik

Referent: Günther Pinkenburg, LL.M., Geschäftsführer, MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaftt

Workshop 2: Newcomer & Bestandsauftragnehmer

Sowohl bisherige Auftragnehmer als auch Newcomer können bei Angeboten für öffentliche Aufträge vor besonderen Herausforderungen und Stolpersteinen stehen, die sich anderen Bietern nicht im selben Ausmaß stellen. Newcomer haben vielfältige Fragen zu bedenken, um erfolgreich in einen neuen Markt eintreten zu können (Habe ich bereits passende Referenzen und bestehen Mindestanforderungen, die ich (noch) nicht erfüllen kann? Wie kann ich mir von einem erfahreneren Unternehmen Eignung leihen oder mit diesem zumindest anfangs zusammenarbeiten? Kann ich einen besonders kompetitiven Preis anbieten, um möglichst weit vorne zu landen?). Für bisherige Auftragnehmer stellen sich Folgefragen aus dem bisherigen Vertragsverhältnis (Sind Übergaben an eventuelle Nachfolger bereits vorsorglich zu regeln? Wie achte ich darauf, nicht als Projektant zu gelten, aber gleichzeitig mein Know-How voll in Angebot und Wertung einbringen zu können?). Daneben haben sie auch die Angebotserstellung und Verfahrensbeteiligung sorgfältig anzugehen (Wie gebe ich positive Referenzen und wirtschaftliche Kennziffern aus diesem und anderen Verträgen an, ohne Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren? Wie erhalte ich eine gute Beziehung zum Auftraggeber und beachte zeitgleich meine Pflichten und bewahre meine Rechte?). Auftraggeber stehen hier – wie auch sonst – vor der Herausforderung, das Verfahren unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit fair zu gestalten.

Referent: Dr. Jan Bonhage, Partner und Leiter der Vergaberechtspraxis, HENGELER MUELLER

Workshop 3: Aktuelle Rechtsfragen aus dem Bauvergaberecht

Das Bauvergaberecht unterliegt einem stetigen Wandel, der für öffentliche Auftraggeber und insbesondere kleinere Kommunen nicht selten nur mit Mühe zu überblicken ist. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 zur HOAI hat diese Entwicklung eine neue Dynamik erfahren. Aber auch abseits dieses aufsehenerregenden Urteils entwickelt sich das Bauvergaberecht fortwährend weiter.Der Workshop dient dazu, den Teilnehmern die Grundsätze von Vergaben im Bausektor nochmals vor Augen zu führen. Anschließend hieran werden aktuelle Fragen des Bauvergaberechts diskutiert, um praxisnah über aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen zu informieren und hierfür zu sensibilisieren. Einleitend werden den Teilnehmern als Diskussionsgrundlage bauvergaberechtliche Grundsätze nahe gebracht, die für die spätere Erläuterung aktueller bauvergaberechtlicher Fragen von Relevanz sind. Im Hauptteil des Workshops werden aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen aus dem Bauvergabe- und dem Bauvertragsrecht beleuchtet und durch die Teilnehmer selbst in Kleingruppen anhand von praktischen Fällen aufbereitet. Zudem werden praxisrelevante Hinweise zum Umgang mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur HOAI und dessen Auswirkungen auf Vergabeverfahren gegeben. Die Teilnehmer sollen in die Lage versetzt werden, die Erkenntnisse aus diesem Workshop in ihrer praktischen Arbeit umzusetzen, um auch zukünftig rechtssicher vergeben zu können.

Referenten:
Dr. Hilka Frese, Fachanwältin für Vergaberecht, Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Fabian Budde, Rechtsanwalt im Bereich Öffentlicher Sektor und Vergabe, Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

Workshop 4: Innovative öffentliche Beschaffung von Elektromobilität

Der Beitrag umfasst eines der wichtigen Vergabethemen an der Schnittstelle zum Klimaschutz und der kommunalen Umsetzungspraxis am Beispiel der investiven öffentlichen Beschaffung von Elektromobilität. Die Stadt Siegen beschäftigt sich seit 2015 mit systemischen Fragen und praktischen Lösungsansätzen, wie Elektromobilität als Aufgabe der kommunalen Strukturentwicklung zu sehen ist und wie die Umsetzung strategisch und rechtskonform umsetzbar sein kann. Das „Siegener Modell“ stellt ein herausragendes Beschaffungsprojekt der Elektromobilität dar, das als abteilungsübergreifendes Projekt in den Kategorien Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Innovation und Transparenz richtungsweisende Rechts- und Strategiefragen beantwortet. Seit 2018 erfolgt eine syste-mische Erarbeitung und Vorbereitung in den Beschaffungsbereichen E-Fuhrpark, Ladeinfrastruktur und Dienstleistungen für Elektromobilität. Grundlage war ein BMBF gefördertes Verbundprojekt von Stadt Siegen mit der Uni Siegen und regionalen Unternehmen (REMONET).

Referenten:
Dominik Eichbaum, Stadt Siegen
Dr. Robert Glawe, OPPENHOFF & PARTNER

Workshop 5: Häufige Fehler im Vergabeverfahren – Lösungs- und Konfliktvermeidungsstrategien

Die meisten Vergabeverfahren laufen relativ geräuschlos ab und führen zum gewünschten Ziel. Dennoch kennen öffentliche Auftraggeber die Situation, dass in manchen Vergabeverfahren der Wurm steckt. Es reihen sich auch aufgrund von Zeitdruck Fehler und unglückliche Zufälle aneinander. Erfahrungen im Umgang mit diesen Situationen sind jedoch rar und entsprechende Unsicherheiten kosten – gerade auch bei zeitkritischen Beschaffungen – Zeit, die meist nicht vorhanden ist. Ziel des Workshops ist die Darstellung und Diskussion von typischen Problemen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen und der adäquate Umgang hiermit. Mit den Teilnehmer*innen soll intensiv erörtert werden, welche strategischen Optionen sich insbesondere im Zusammenhang mit folgenden Konstellationen und Fragestellungen ergeben:

  • Fehlende Eignungskriterien oder fehlerhafte Zuschlagskriterien
  • Souveräner Umgang mit kritischen Bieterfragen und Rügen
  • Erforderliche Änderungen der Vergabeunterlagen im Verfahren
  • Umgang mit unvollständigen Angeboten
  • Korrektur von fehlerhaften Nachweisen
  • Fehlerhafte Angebotswertung
  • Zuschlag auf besonders niedrige oder unwirtschaftliche Angebote
  • Souverän durchgeführte Preisprüfungen
  • Korrektur von Absageschreiben (§ 134 GWB)
  • Unwirtschaftliche Angebote – Vergabeverfahren rechtmäßig aufheben
  • Fehler in der Dokumentation und deren (nachträgliche) Heilung

Referenten:
Kersten Wagner-Cardenal, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Jan Peter Scharf, Fachanwalt für Vergaberecht, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Workshop 6: Dynamisches Beschaffungssystem

Das Dynamische Beschaffungssystem ähnelt der Rahmenvereinbarung mit mehreren Teilnehmern, ist aber wesentlich flexibler. Anders als bei der Rahmenvereinbarung hat der Auftraggeber beim Dynamischen Beschaffungssystem die Möglichkeit, die über die Laufzeit benötigten Leistungen nur oberflächlich zu beschreiben und das genaue Leistungsprofil erst im Bedarfsfall zu konkretisieren. Gerade bei innovativen Produkten kann dies ein unschätzbarer Vorteil sein. Anders als bei der Rahmenvereinbarung können zudem neue Bieter und Auftraggeber nach Laufzeitbeginn in das Dynamische Beschaffungssystem eingebunden werden. Auch im Hinblick auf die Laufzeit ist das Dynamische Beschaffungssystem sehr flexibel. Die BWI GmbH betreibt als Dienstleister der Bundeswehr seit Mitte 2018 ein Dynamisches Beschaffungssystem mit einem geschätzten Auftragsvolumen von ca. 450 Mio. €. Sie hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht und denkt über die Einrichtung weiterer Systeme nach. Im Rahmen dieses Workshops möchte sie ihre Erfahrungen mit anderen öffentlichen Auftraggebern teilen. Die Teilnehmer sind eingeladen, Ideen und Überlegungen mitzubringen, für welche Beschaffungsgegenstände aus ihrem Hause das Dynamische Beschaffungssystem ein geeignetes Instrument sein könnte.

Referenten:
Matthias Hausding, Leiter Public & Strategic Procurement, BWI
Prof. Dr. Matthias Einmahl, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

Workshop 7: Eignungsprüfung in der Praxis – rechtssicher zum aussagekräftigen Ergebnis

Wie die Eignung richtig prüfen? Der Eignungsprüfung kommt im Vergabeverfahren enorme praktische Bedeutung zu, soll sie doch die Gewähr dafür bieten, dass der obsiegende Bieter den Auftrag erfolgreich abwickeln kann. Die letzte Reform des Vergaberechts hat die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Eignungsprüfung in wesentlichen Punkten neu gefasst. Die praktische Anwendung der Vorgaben zur Eignungsprüfung stellt Auftraggeber und Bieter immer wieder vor Herausforderungen. Die geltenden Regelungen verpflichten den Auftraggeber stärker als früher, die Gestaltung der Eignungsprüfung auf den konkreten Auftrag abzustimmen. Systematisch hat die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Zuverlässigkeitsprüfung ersetzt. Frühere Schlechtleistung kann einen Ausschluss vom Verfahren rechtfertigen. Das Instrument der Selbstreinigung ermöglicht es den Bietern, sich vom Makel früheren Fehlverhaltens reinzuwaschen und verpflichtet den Auftraggeber in diesem Fall zu Überprüfung der Voraussetzungen. Zum Teil beschränken abschließende Kataloge zulässiger Eignungsnachweise den Spielraum des Auftraggebers. Das fehleranfällige Instrument der Eignungsleihe ist der Praxis sowohl für Vergabestellen als auch für Bieter schwierig umzusetzen. Der Workshop beleuchtet die Schwerpunkte der Eignungsprüfung und fördert den Erfahrungsaustausch zu typischen Problemstellungen. Welche Spielräume bieten die Vorschriften? Vor welchen Schwierigkeiten stehen Vergabestellen und Bieter in der Praxis? Hinweise zu aktueller Rechtsprechung im Bereich Eignungsprüfung sowie zur datenschutzrechtskonformen Gestaltung von Eignungsnachweisen vervollständigen den Workshop.

Referentin: Kirstin van de Sande, Rechtsanwältin, Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

 

WORKSHOPS 8 – 14                               Freitag, 17. Januar 2020, 14:00 – 15:30

Workshop 8: Richtiger Umgang mit Standardformularen – Fehler vermeiden

Der Einleitung eines EU-weiten Vergabeverfahrens geht in der Regel das Ausfüllen eines Standardformulars voraus. Diese Tätigkeit ist leider fehleranfällig. Zum einen, weil die Formulare teilweise sprachlich misslungen sind und den nationalen Anwender nicht immer mit der gebotenen Deutlichkeit darüber informieren, was wo wie einzutragen ist; zum anderen, weil Gesetz und Formular nicht immer zusammenpassen. Insbesondere das Standardformular 21 (Soziale und andere besondere Dienstleistungen) ist weitgehend unbrauchbar. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass eine in jeder Hinsicht korrekte Auftragsbekanntmachung eine sehr seltene Ausnahme ist. Fehler beim Ausfüllen eines Standardformulars können Vergaberechtsverstöße beinhalten oder auslösen. Zwar sind die vergaberechtlichen Folgen von Eintragungsfehlern schon deshalb überschaubar, weil die Unternehmen derzeit nicht sehr „klagefreudig“ sind. Bekanntmachungsmängel können aber die faktische Konsequenz haben, dass nur wenige oder überhaupt kein Teilnahmeanträge oder Angebote eingehen. Zudem können sie dazu beitragen, dass Teilnahmeanträge oder Angebote (unheilbar) mangelhaft sind. Das Schlimmste ist aber, dass sie einem Auftraggeber, der Zuwendungen (Fördermittel) erhalten hat, auch noch viele Jahre später in Gestalt eines Widerrufs- und Rückforderungsbescheids auf die Füße fallen.
Leider tragen auch Vergabekammern und Vergabesenate mit fragwürdigen Entscheidungen zur Rechtsunsicherheit bei. Was gehört eigentlich zu den Vergabeunterlagen, die in einem Verfahren mit Teilnahmewettbewerb ab Bekanntmachung online stehen müssen? Kann ein Link das Aufführen von Eignungskriterien in der Bekanntmachung ersetzten?
Der Workshop soll Ihnen helfen, Fehler zu vermeiden. Zwar wird „in Brüssel“ an neuen Formularen gearbeitet (von denen fraglich ist, ob sie besser sind als die alten). Nach dem derzeitigen Stand der Dinge werden diese aber frühestens ab Mitte 2022 zur Verfügung stehen.

Referent: Herrmann Summa, Richter und Stellvertretender Vorsitzender a.D., Oberlandesgericht Koblenz

Workshop 9: Überhitzte (Bau)konjunktur – Auf der Suche nach Bietern in einem Anbietermarkt

Bieter werden in vielen Märkten, insbesondere im Hoch- und Tiefbau, knapp. Immer häufiger enden Submissionen nach wenigen Sekunden, weil überhaupt kein Angebot eingegangen ist. Was können Vergabestellen tun, um ihre Ausschreibungen für die Bieter attraktiv zu gestalten? Was lässt das Vergaberecht zu? Wo gibt es Grenzen? Was zu tun ist, wenn trotz aller Bemühungen keine Angebote eingegangen sind? Mit den Teilnehmer*innen soll intensiv erörtert werden, welche strategischen Optionen sich zum Beispiel im Zusammenhang mit folgenden Konstellationen und Fragestellungen ergeben:

  • Markterkundung / Marktrecherche
  • Realistische Eigenkalkulation / Budgetierung
  • Entschädigungsregelungen
  • Verfahrenswahl
  • Schlanke Gestaltung der Ausschreibung, z.B. bei geforderten Nachweisen oder Eignungsund
    Zuschlagskriterien
  • Widersprüche und Redundanzen in den Vergabeunterlagen vermeiden (z.B. in LVVorbemerkungen)
  • Verwendung von Standardformularen (z.B. Vergabehandbuch des Bundes)
  • Vergabemodelle, GU-Vergabe, Losvergabe, Gewerkevergabe („Massen-LV“)
  • Risikoverteilung Auftraggeber / Bieter
  • Heilungs- und Korrekturspielräume, Vermeidung von Angebotsausschlüssen, Rückversetzungsmöglichkeiten
  • Unwirtschaftliche Angebote – Vergabeverfahren rechtmäßig aufheben
  • Praktische Hilfestellungen für Bieter durch Auftraggeber (z.B. Checklisten)

Referenten:
Kersten Wagner-Cardenal, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Jan Peter Scharf, Fachanwalt für Vergaberecht, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Workshop 10: Den öffentlichen Einkauf von Textilien nachhaltig gestalten

Das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung sieht vor, dass die Behörden des Bundes ab 2020 die Textilbeschaffung zu 50 % (ausgenommen Sondertextilien) nach ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten. Wie kann das gehen? Um welche Produktgruppen handelt es sich? Sind Bedarfsträger, Einkäufer und auch potentielle Anbieterfirmen darauf eingestellt? Kennen öffentliche Auftraggeber den Markt für derartige Produkte und die wesentlichen Kriterien, die ein Produkt ggf. umweltfreundlich machen? Welche Rolle spielen Gütezeichen? Was bietet der „Grüne Knopf“? Und, welche konventionellen Textilien können beispielsweise durch umweltfreundliche (pflanzenbasierte) Alternativen ersetzt werden? Wie können entsprechende Leistungsbeschreibungen aussehen und wie kann ein solcher Einkauf wirtschaftlich gestaltet werden? Diese zentralen Fragestellungen werden in diesem Workshop gemeinsam mit dem Publikum erörtert. Die fachkundigen Referentinnen wollen Neugierde auf nachhaltige Textilien und deren Anbieter wecken, Informationen zum richtigen Handling im nachhaltigen Vergabeprozess liefern und Anstöße und Handreichungen geben, wie Hemmnisse abgebaut werden können. Hintergrund: Der Beschluss der Bundesregierung zur nachhaltigen Textilbeschaffung bietet die Chance umweltfreundlichen Pflanzenfasern eine größere Marktbreite zu schaffen. Es werden begrenzte fossile Ressourcen geschont und CO2 gebunden. Zukunftsfähige Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit sind weitere wichtige Aspekte.

Referenten: Monika Missalla-Steinmann, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.

Workshop 11: Vergabefallen – Häufige Vergabefehler bei IT-Ausschreibungen und deren Vermeidung

Anhand realer (anonymisierter) Praxisbeispiele werden typische Vergabefehler bei IT-Ausschreibungen sowie mögliche Umgehungsmöglichkeiten untersucht. Hierbei werden die Schwierigkeiten bei Ausschreibungen von IT-Produkten, IT-Dienstleistungen und komplexeren IT-Systemen betrachtet und unter anderem Fragestellungen zu folgenden Themen interaktiv diskutiert:

  • Versteckte Produktvorgaben
  • Preisbildungsmodelle zu IT-Produkten zur Dynamisierung von Rahmenvereinbarungen
  • Fehler bei Service Level Agreements (SLA) und deren Wertung
  • Zur Wertung „weicher“ Kriterien, wie z.B. IT-Konzepte bei IT-Dienstleistungen
  • Vergabemuster zum Übergang von einem IT-Dienstleister zum nächsten
  • Die „richtige“ Komplexität von Wertungssystemen bei leistungsorientierten Ausschreibungen von vielschichtigen IT-Systemen

Für manche der Fragestellungen kann nur eine Sensibilisierung der Problematik gelingen, für andere Fragestellungen werden Lösungsmöglichkeiten in Form von Vergabemustern angeboten. Als Vergabemuster wird hier in Anlehnung an den Begriff „Entwurfsmuster (Design Pattern)“ aus dem Software Engineering eine Lösungsskizze bezeichnet, um bestimmte wiederkehrende Vergabeprobleme zu adressieren. Unter Moderation des Referenten sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gerne auch eigene Beispiele und Erfahrungen einbringen und mit dem Auditorium diskutieren.

Referent: Wolfgang Bartsch, Managing Consultant, IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft

Workshop 12: Architekten und Ingenieurverträge nach der Entscheidung des EuGHs zur HOAI: Vergabe und Vertragsgestaltung

Sie verwenden die HOAI bei der Ermittlung der Kosten für die Haushaltsvorlage oder zur Beschreibung der Leistung ihrer Architekten und Ingenieurverträge? Erfahren Sie, in welchem Umfang Sie gegenwärtig die HOAI heranziehen können und in welchen Bereichen die HOAI nicht mehr gilt. Sie erhalten hilfreiche Hinweise für die Praxis und wissen so, wie Sie mit den Regelungen der HOAI umgehen müssen. Außerdem werden ausgewählte Fragestellungen zu den anrechenbaren Kosten, Honorarzonen, Umbau und Modernisierung behandelt. Sie erhalten dadurch mehr Sicherheit beim Umgang mit allen Leistungsbildern. Im Einzelnen:


Haushaltsvorlage

  • rechtliche Grundlagen der Vergütung
  • Vorbereitung
  • Kostenrahmen

Vergabe

  • Schwellenwertermittlung
  • Anrechenbare Kosten und Honorarzone
  • Modernisierung und Umbau

Vertrag

  • Leistungsinhalt
  • Stundenlohnarbeiten
  • Nebenkosten

Referentin: Gritt Diercks-Oppler, Fachanwältin für Bau- Architekten- und Vergaberecht, Oppler Büchner Rechtsanwälte PartGmbB

Workshop 13: Der „formale Mangel” im Vergaberecht: Wann liegt er vor und wann kann (oder muss) er zum Ausschluss führen?

Immer wieder stehen öffentliche Auftraggeber vor dem Dilemma, dass Bieter geforderte Unter­lagen nicht entsprechend der Anforderungen der Bekanntmachung einreichen. Oftmals han­delt es sich um vermeintlich „kleinere” Fehler, welche sich durch eine einfache Nachforderung scheinbar im Bau- bzw. Liefer- und Dienstleistungsrecht lösen lassen. Wann die in den einschlägigen Regelwerken formulierten Voraussetzungen einer Nachforde­rung – eine ,,fehlende”, ,,unvollständige” oder „fehlerhafte” Unterlage – vorliegen und wann die Unterlage somit „nachzureichen”, ,,zu vervollständigen” oder ,,”zu korrigieren” ist, lässt sich bei genauerer Betrachtung nicht ganz so einfach beurteilen. Gleiches gilt für die Nachforderungen bei Preispositionen. Anhand von Beispielen aus der jüngsten Rechtsprechung (z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2019, 15 Verg 10/19) und aus der Praxis entwickeln die Referenten gemeinsam mit den Teilnehmern die Problemfelder bzw. deren Lösungen. Workshop-Themen: – Neueste Rechtsprechung zum Umgang mit formalen Mangeln – Wann liegt ein formaler Mangel vor? Wann dürfen Preise nachgefordert werden? – Wann darf der Auftraggeber überhaupt ausschließen? – Wie mit Nachforderungen und Korrekturen richtig umgehen

Referenten:
Bastian Haverland, Partner, Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB
Manuel Meier, Sales Public Manager, Allgeier Experts

Workshop 14: Anknüpfungspunkte für produktspezifische Ausschreibungen

Die Frage der „produktspezifischen Ausschreibung“ ist ein vergaberechtlicher Dauerbrenner. Nach dem Gesetz in der Regel verboten, spielt die Bezugnahme auf bestimmte Produkte, Hersteller, eine bestimmte „Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren“, auf „Schutzrechte, Typen oder einen bestimmten Ursprung“ in der Praxis eine große Rolle.
Es gibt zahlreiche Sachgründe, auf ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Hersteller Bezug zu nehmen. Von der Bedarfsfeststellung bis zur Festlegung der Eignungsund Zuschlagskriterien können zahlreiche Etappen einer Ausschreibung Anknüpfungspunkte dafür sein. Hier gibt es viele Spielräume. Vielfach lassen sich diese auch vergaberechtlich rechtfertigen. Oft kommt man ohne den in den Paragraphen zur Leistungsbeschreibung geforderten Zusatz „oder gleichwertig“ aus.
Der Workshop wird nach einer kurzen Einführung anhand einer Fallstudie gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeiten, unter welchen Bedingungen eine produktspezifische Leistungsbeschreibung sachgerecht ist. Er schließt mit einer Übersicht aktueller Rechtsprechung zum Thema ab.

Referenten: 
Marie-Luise Horst, Rechtsanwältin, Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Marc Philip Greitens, Rechtsanwalt, Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK